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Hohe Strafen – Lieferantenverträge in Polen auf dem Prüfstand

Lieferantenverträge in Polen auf dem Prüfstand – Hohe Geldbußen gegen Marktführer veranschlagt.

Die Vertragsverhältnisse von Unternehmen und auch anderen öffentlichen Institutionen stehen durch die Corona-Pandemie jedoch weltweit auf dem Prüfstand. Logistik und Lieferketten geraten aus dem Gleichgewicht, Umsätze gehen zurück und ganze Industriezweige müssen die Produktion einstellen oder Kurzarbeit anmelden. Aus diesem Grund werden überall die bestehenden Verträge , Rechte und Pflichten der Lieferanten, Hersteller und auch Leistungsbezieher genauer unter die Lupe genommen, auch zum Schutz und im Interesse der Unternehmen.

In Polen hat nun die Aufsichtsbehörde UOKik Strafen verhängt. UOKik heisßt übersetzt „Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów“ und ist die polnische Wettbewerbsbehörde, die den Präsidenten des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz bedient, ein Zentralorgan des polnischen Staatsapparates ist, und das gemäß dem Gesetz vom 16. Februar 2007 über Wettbewerbs- und Verbraucherschutz wacht und handelt. Gründung war bereits im Jahre 1990.

Auch gegen Kaufland wurde ermittelt und eine empfindliche Strafe verhängt.

Hierbei geht es jedoch um Verzögerungen von Jahresverträgen mit Herstellern. Hier ist das Risiko für die Hersteller, dass schon ausgeführte Lieferungen und damalige Verträge,  rückwirkend zum 1. Januar zu schlechteren Bedingungen abgebucht werden. Auch gibt es Bedenken nachträglicher Preisnachlässe all das soll mit Strafen belegt werden. Hier achtet nun auch die polnische Regierung mehr auf diese Preisbildungen. Dies hat sicher auch mit der hohen und ansteigenden Inflationsrate zu tun. Hier lag die Teuerungsrate zuletzt bei 7,8 Prozent. Dadurch sind auch die Produktionskosten sprunghaft angestiegen.

Auch spürt die Landwirtschaft in Polen nun den Kostendruck. Aktuell prüft die UOKik auch die Konzerne, ob seit Einführung der Anti- Inflationsmassnahmen, Unternehmen ihre Margen erhöhen. Zu den Maßnahmen gehört u.a. das Tanken billiger ist. Der Liter Benzin ist 6 bis 8 Cent billiger und auch ist die Kraftstoffsteuer ist auf Null gesenkt. Diese Maßnahmen gelten erst mal bis Mai. Ab Januar soll außerdem die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. entfallen.

Gegen den Marktführer Biedronka sind bereits allein in ca. zwei Jahren hohe Strafen verhängt.

Biedronka ist allerdings eine polnische Lebensmittelkette, die zur international tätigen portugiesischen Unternehmensgruppe Jerónimo Martins gehört. Mit 3130 Filialen und über 70.500 Beschäftigten war Biedronka im Jahr 2018 die größte Supermarktkette und das zweitgrößte Unternehmen in Polen. Im Dezember erhielt das Überwachungsorgan bereits 36 Millionen Euro durch verhängte Geldbußen. Hier ist das Unternehmen Eurocash der Leidtragende. Eurocash S.A. ist ein börsennotierter Handelskonzern mit Sitz im großpolnischen Komorniki. Das Unternehmen betreibt in Polen ca. 160 Großmärkte unter der Marke Eurocash Cash&Carry und ist Franchisegeber mehrerer polnischer Einzelhandelsketten. Eurocash hat diese Entscheidung angefochten. 

Begündung u.a. ist, dass auch große internationale Konzerne wie Nestle oder auch das deutsche Unternehmen Theo Müller gehören und kein vertraglicher Vorteil bei diesen Lieferanten gibt. Die Marge von Eurocash ist vergleichsweise gering. Der Handel verweist hier auch auf die hohe Wettbewerbsintensität und die höheren Renditen der Hersteller . Die Industrie ist aktuell noch nicht von der Behörde UOKik ins Visier geraten.

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Fotos: Archiv Supermarkt-Inside 

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