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Verkaufsverbot für Junkfood?

Dieser Beitrag ist Teil 31 von 31 in der Serie Gesetz

Kommt bald ein Verkaufsverbot für Junkfood? Breites Bündnis für ein baldiges neues Gesetz.

Bereits vor über einem Jahr kündigte Ernährungsminister Cem Özdemir zum Schutz von Kindern ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel an. Leider ist bisher nicht viel passiert. Jetzt fordert ein ungewöhnlich breites Bündnis den Kanzler persönlich auf, das Vorhaben endlich bald umzusetzen.

Das neue Bündnis für ein baldiges Gesetz ist ein Zusammenschluss von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz. Das Bündnis fordert, ein neues Gesetz für ein Werbeverbot für Junkfood noch vor der Sommerpause zu beschließen. Der Begriff Junkfood kommt ursprünglich aus den USA und heißt wörtlich übersetzt so viel wie „Abfall-Essen“. So macht er unmissverständlich klar, dass es sich um ungesunde Lebensmittel handelt. Der Anglizismus Junkfood steht für energiereiche Nahrung mit einem ungesund hohen Anteil von salzhaltigen, zuckerhaltigen oder fetthaltigen Inhaltsstoffen als typische Fehlernährung. Hier wird gefordert, dass die Ampelregierung auch den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag habe, den Schutz von Kindern vor Werbung für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen. Als Messlatte sollen Nährwertprofile der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dienen. Ausgenommen sind laut Ministerium Werbung für Obstsäfte und Milch. In dem Brief an Kanzler Scholz haben auch unter anderem die Bundesärztekammer, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte-innen, die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Foodwatch, unterschrieben.

Werbeverbote auch an Schulen und Spielplätzen.

Laut dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte seien mittlerweile 15 Prozent der Kinder und Jugendliche in Deutschland übergewichtig. Die Gefahr für diese Gruppe ist u.a., dass im weiteren Lebensverlauf schwerwiegende Folgeerkrankungen wie Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen auftreten können. Eine weitere Studie der Universität Hamburg, sagt auch aus, dass Kinder, die Medien nutzen, pro Tag im Schnitt 15 Werbespots für ungesunde Lebensmittel ansehen, bzw. ansehen müssen. 

92 Prozent der Spots bewerben demnach tendenziell ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Snacks und andere Süßigkeiten. Nach den Plänen von Özdemir, soll Werbung zu diesen Produkten zu bestimmten Zeiten, sowohl online als auch im Fernsehen, nicht mehr beworben werden dürfen. Das soll wochentags von 17 bis 22 Uhr gelten, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr. Werbung für ungesunde Chips, Fertiggerichte oder Limonaden wären dann verboten, auch wenn die Spots sich nicht nur speziell an Kinder richten. Ursprünglich sollte das  Verbot  für Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie YouTube, von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten. Auch soll ein  Werbeverbot in Zeitschriften oder Broschüren geplant sein, dass sich ausschließlich an Kinder und Jugendliche richtet. Dazu soll außerdem  keine Außenwerbung im Umkreis von 100 Metern zu Schulen, Kindertageseinrichtungen, Spielplätzen oder anderen Freizeiteinrichtungen für Kinder mehr geben. Kontrolliert werden soll das Ganze später durch die Marktüberwachungsbehörden der Länder.

Nicht alle sind vom geplanten Gesetz begeistert.

Das Kundengesetz

Einigen wie der FDP und auch der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) , gehen die geplanten Einschränkungen zu weit. Laut dem BVE gehen die geplanten Pläne von Özdemir zu weit, da der Kollateralschaden eines Lebensmittel-Werbeverbots für die Medienvielfalt, für Sportvereine und für das Produktangebot riesig sein könnte und der Kinderschutz nicht automatisch erhöht wäre. Auch FDP- Mitglied Wolfgang Kubicki ( stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP), kritisiert den Gesetzesvorschlag. 

Dieser glaubt nicht daran, dass ein Werbeverbot helfen wird, das eigentliche Gesundheitsproblem, nämlich den Bewegungsmangel der Kinder, zu beheben. Außerdem sind Kinder in erster Linie durch ihr Elternhaus geprägt und ein Werbeverbot würde ins Leere laufen. Ein weiteres Gegenargument der FDP ist, dass die Grenzwerte der WHO der Lebensmittel, in der Praxis nicht umsetzbar sind.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Gitta Connemann (CDU), ist über eine „Bevormundung pur“ mehr als verärgert. Hier ist die Aussage, nicht die Werbung, sondern der übermäßige Konsum ist das Problem, und nicht die Werbung.

Es bleibt also noch abzuwarten, wie ein Werbeverbot genau aussehen könnte. Ernährungsminister Özdemir bleibt trotz Gegenwind optimistisch. Die Bundesregierung habe sich jetzt auf ein paar Punkte verständigt und der Gesetzentwurf wird demnächst kommen, wenn auch überarbeitet und angepasst.

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