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ECCHR stellt Strafanzeige gegen Aldi, Lidl, C&A und Hugo Boss

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) stellt beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige wegen Beihilfe zur Versklavung von Menschen im Rahmen eines „ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ in China. Ganz konkret zielen die Vorwürfe gegen Aldi, Lidl, C&A und Hugo Boss auf direkte oder indirekte Lieferbeziehungen mit Unternehmen aus der chinesischen Region Xinjiang ab. Mehrere NGOs werfen der chinesischen Regierung vor, die in dieser Region beheimaten Uiguren in Umerziehungscamps als Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Die chinesische Regierung hat die Situation im Herbst 2018 wie folgt erklärt: „In Erziehungsanstalten würden durch Extremismus beeinflusste Menschen von ihrem Denken befreit sowie mit Fortbildungen für eine bessere Zukunft ausgestattet.“

Verhindert das Lieferkettengesetz Menschenrechtsverletzungen?

Die beschuldigten Unternehmen stellen sich entschlossen gegen die Vorwürfe und betonen, dass sie Zwangsarbeit oder Sklaverei auf gar keinen Fall tolerieren. Die Vorwürfe basieren auf alten Aufträgen und Lieferantenlisten. Das ECCHR erhofft sich durch die Anzeige die allgemeinen Zustände in Xinjiang aufklären zu können. Erfolgversprechend ist das nicht wirklich. Dennoch wollte die NGO nicht erst auf das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes im Jahr 2023 warten. Dieses wird einen wahren Paradigmenwechsel einleiten. Große Unternehmen werden dazu verpflichtet, regelmäßig und systematisch Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihren Lieferketten zu ermitteln und jährlich einen Bericht zu veröffentlichen.

Ist das Lieferkettengesetz in der Praxis umsetzbar?

Das Gesetz ist zwar ein Zeichen der Humanität, einige Seiten kritisieren es jedoch scharf. Deutsche Mittelständler werfen der Regierung vor, dass sie nun das hinbekommen sollen, was die Bundesregierung seit Jahren nicht schafft. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie nichts bzw. zu wenig gegen die Situation in Xinjiang tut oder weiter fröhlich mit dem saudischen Regime zusammenarbeitet, obwohl ihm Frauenrechte egal zu sein scheinen. Nun sollen also die deutschen Unternehmen die Welt verbessern. Ist das realistisch? Die Frage kann man durchaus stellen. Die Lieferketten in der sehr arbeitsteiligen deutschen Wirtschaft sind extrem komplex. Es ist fast unmöglich die Herkunft aller Rohstoffe zu überprüfen. Das Gesetz ist ein guter Schritt, aber nur wenn die deutsche Regierung zusätzlich geschlossen mit ihren Partnern gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht.

Glaubt ihr, dass das Lieferkettengesetz sinnvoll ist und man damit Menschenrechtsverletzungen verhindert?  Bitte schreibt uns eure Meinung auf Supermarkt Inside oder bei Facebook.

Bilder: Archiv Supermarkt Inside

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