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Spendenpflicht für Penny, Lidl, Tesco, Kaufland & co.

Tschechien: Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel spenden

Große Supermärkte ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern müssen in Tschechien nicht verkaufte Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das entschied das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) und erklärte damit ein entsprechendes Gesetz für rechtens. Dieses Gesetz sollte bereits Anfang 2018 in Kraft gesetzt werden, allerdings gab es widerstand, dieser wurde nun vom Verfassungsgericht ausgeräumt.

Spendenpflicht!

Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die “schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung” zu lösen, so berichtet der BR.

Senatsabgeordnete reichten die Klage ein

Mehr als 20 Senatsabgeordnete haben gegen dieses neue Gesetzt geklagt, jedoch erfolglos.  In den neuen Vorgaben sahen die Abgeordneten einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der LEH Händler und eine Rückkehr zu alt kommunistischen Praktiken.

Rückkehr zu kommunistischen Praktiken?

Auch in Frankreich soll ein ähnliches Gesetz bereits seit Jahren Anwendung finden. Dementsprechend haben die Tschechen hier offensichtlich Anleihe genommen. Kein weiteres Land der EU praktiziert bis jetzt ein solches Vorgehen. Warum die Tschechen, wieder die großen internationalen LEH-Player in die Pflicht nehmen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Wie kann ein solcher Prozess in den Märkten überhaupt funktionieren?

Schon heute versorgen die meisten der v.g. Unternehmen soziale Hilfsorganisationen wie z. b. die Tafeln in unterschiedlichen europäischen Ländern mit einwandfreier Ware, die aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr Handelsfähig ist. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren als freiwillige Leistung etabliert. Wie eine Pflicht-Spende der nicht verkauften Waren aussehen könnte, und wer die Verantwortung für die Verkehrsfähigkeit übernimmt, ist uns noch unklar, allerdings wollen wir hierzu in den nächsten Tagen weitere Informationen einholen.

Das Problem:

18 Mio. Tonnen Lebensmittel jährlich landen allein in Deutschland im Müll

WWF kam in einer Studie von 2015 auf jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel, die in Deutschland allerdings im Müll landen. Nach ihrer Einschätzung ließe sich rund die Hälfte dieser Abfälle vermeiden. Immerhin zu 60 Prozent seien gewerbliche Lebensmittelnutzer wie Supermärkte für die Entsorgung verantwortlich.

Durchsatz des Gesetz in Tschchien

Die Gesetzes-Macher aus Brünn machen offensichtlich wie auch in der Vergangenheit ernst. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro.

Was haltet ihr vor diesem neuen Gesetzt zur offensichtlichen Reduktion von Lebensmittelverschwendung, wäre so etwas auch in Deutschland denkbar? Bitte kommentiert hier oder bei uns auf Facebook.

 

Bilder:  Archiv Supermarkt-Inside

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