20-Quadratmeter-Regelung – Zutrittsbegrenzung jetzt aufgehoben
Am 8. Juni hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim die Zutrittsbegrenzung der Corona-Regelung, wonach auf 20 Quadratmeter nur eine Person sein darf, für unwirksam in Baden-Württemberg erklärt. Damit ist diese Reglung nun definitiv außer Kraft gesetzt.
Nach Vorgabe der Landesregierung seien die 20 Quadratmeter lediglich ein Orientierungswert und keine verbindliche Reglung zur Beschränkung der Kundenanzahl. Nach dem Gebot der Bestimmtheit von Normen müssen Rechtsvorschriften so verfasst werden, dass die Rechtslage für die Betroffenen konkret erkennbar ist und dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Richter erklärten, dass die „20-Quadratmeter-Regelung“ nicht ausreichend bestimmt und damit unwirksam ist.
Auswirkung auf Unternehmen
Die Beschränkung sorgt unter anderem bei Tchibo für starke Umsatzeinbußen. Denn Teilweise konnten Händler mit kleinen Verkaufsflächen rein theoretisch keine Kunden neben dem Personal in die Geschäfte eintreten lassen. Demzufolge stellte die Tchibo GmbH ein Eilantrag gegen die Corona-Verordnung. Dieser wurde vom Gericht stattgegeben und damit wurde die Zutrittsbegrenzung außer Kraft gesetzt. Durch die Aufhebung der Zutrittsbegrenzung kann z.B. auch Galeria Kaufhof an unterschiedlichen Standorten ebenfalls weitere Eingänge öffnen. Diese neue Rechtsauffassung könnte auch für andere Handelsformate zur weiteren Erleichterungen führen und demzufolge den stark unter druck geratenen Umsatz, positiv beeinflussen.
Wir denken ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Ansichten der Politiker
Die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) habe sich wohl bereits vor dem Urteil des VGH für Überprüfung der Hygieneverordnung sowie die Absenkung der Flächenbegrenzung eingesetzt. Somit möchte das Wirtschafts- und Sozialministerium eine kleinere Mindestfläche pro Person festlegen. Vor allem der Einzelhandel sei von die Beschränkung stark betroffen. Tausende Kunden standen in den letzten Wochen deutschlandweit vor den Einkaufsstätten und warteten auf Einlass, diese Zeiten müssen endlich vorbei sein.
Laut der Chefin des Handelsverbandes von Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, fordern sie dies schon seit längerer Zeit, sodass es mittlerweile längst überfällig sei.
Was haltet ihr davon die Zutrittsbegrenzung außer Kraft zu setzen?
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Bilder: Archiv Supermarkt Inside
